S13 Einrichtung eines steuerfinanzierten Ausgleichsfonds durch die Bundesländer zur Sicherung der Finanzierung der beruflichen Ausbildung in der Pflege bei Einführung des Pflegeberufereformgesetzes durch die Bundesregierung

AntragstellerInnen:

Bezirk Mittelfranken

Empfänger:
Bundestagsfraktion
Landesparteitag
Landesvorstand
Landtagsfraktion

Einrichtung eines steuerfinanzierten Ausgleichsfonds durch die Bundesländer zur Sicherung der Finanzierung der beruflichen Ausbildung in der Pflege bei Einführung des Pflegeberufereformgesetzes durch die Bundesregierung

Der Landesverband der BayernSPD fordert den SPD Parteivorstand, die SPD Bundestagsfraktion, den SPD Landesvorstand und die SPD Landtagsfraktion auf, einen steuerfinanzierten Ausgleichsfonds durch die Bundesländer einzurichten, um die Finanzierung der beruflichen Ausbildung in der Pflege abzusichern, bei Einführung des Pflegereformgesetzes durch die Bundesregierung.
Dieser steuerfinanzierte Ausgleichsfonds ist finanziell so auszustatten, dass es möglich ist, tatsächlich entstandene Finanzierungsdefizite jährlich länderbezogen auszugleichen.

Beschluss

Ablehnung

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