A4 Dokumentierte Aufklärungspflicht von Arbeitgeber*innen beim Einstellungsverfahren über die Folgen von Minijobs

AntragstellerInnen:

Bezirk Mittelfranken

Empfänger:
Bundesparteitag
Bundestagsfraktion
Bundesvorstand
Landesparteitag

Dokumentierte Aufklärungspflicht von Arbeitgeber*innen beim Einstellungsverfahren über die Folgen von Minijobs

Bis zur Sozialversicherungspflicht ab dem 1. Euro bzw. Abschaffung von Minijobs, sollen weitere Hürden für den Einsatz und Abruf solcher prekären Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden.
Wir fordern, dass Arbeitgeber*innen bim Bewerbungs- bzw. Einstellungsverfahren über die Folgen dokumentiert aufklären. Zwingend in der Dokumentation müssen die Rechte der/des Beschäftigten, z.B. hinsichtlich der Einhaltung von Gesetzen wie zum Arbeits- und Gesundheitsschutz, Urlaubsanspruch, Lohnfortzahlung, Betriebsverfassung und der Geltung von Tarifverträgen ebenso wie mögliche Negativfolgen von Minijobs hinsichtlich der Rentenansprüche und zwar in allgemeinverständlicher Form. ArbeitnehmerInnen müssen die Kenntnisnahme und das Verstehen schriftlich bestätigen.
Nichtsdestoweniger halten wir fest an der Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro nach dem Modell des DGB.

Beschluss

Annahme

Überweisen an:

Bundesparteitag, Bundestagsfraktion, Bundesvorstand

PDF

Download (pdf)