S9 Besserer Schutz von Betreuten

AntragstellerInnen:

UB Nürnberg

Empfänger:
Bundesparteitag
Bundestagsfraktion

Besserer Schutz von Betreuten

1)    Sobald ein Betreuungsverfahren eingeleitet, eine Betreuung verlängert oder eine Betreuung erweitert werden soll, hat der/die Betroffene einen Rechtsanspruch auf einen Rechtsanwalt ihrer/seiner Wahl für den Verfahrenskostenhilfe unabhängig von der wirtschaftlichen Situation der/ des Betroffenen bewilligt wird.
2)    Der/die Betroffene darf den/die Verfahrenspflegerin selbst bestimmen.
3)    Das Betreuungsgericht ist an einem Gutachtervorschlag der/des Betroffenen gebunden, wenn der/die GutachterIn qualifiziert und zu einer Begutachtung bereit ist.

Beschluss

Annahme

Überweisen an:

Bundesparteitag, Bundestagsfraktion

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