P7 Besetzung der Antragskommissionen durch Mitglieder aller Gliederungsebenen der SPD

Das neutrale Gremium der Antragskommission soll zu zwei Dritteln von Genossen und Genossinnen ohne Mandat besetzt werden. Die Stellungname der Antragskommission soll kurz und das Votum wertfrei erklärend sein.

Begründung:

Das Gremium Antragskommission bereitet die Parteitage inhaltlich vor. Ihre Empfehlungen  sind in keiner Weise bindend. Aus der Vielzahl der gestellten Anträge soll die Kommission  Anträge zu gleichen oder ähnlichen Themen bündeln. Außerdem kann sie den Delegierten des Parteitages vorschlagen, Anträge durch SPD-Beschlusslagen bereits für erledigt zu erklären. Immer wieder wurde durch die eingesetzte Kommission die Ablehnung eines Antrages empfohlen, was vermehrt zu Irritationen führte. Dabei sollten doch Anregungen und Verbesserungsvorschläge der SPD Basis bei der Jahreshauptversammlung mittels der Anträge in die Partei getragen werden! Der Eindruck einer möglichen Abhängigkeit vom Vorstand soll vermieden werden.

Empfehlung der Antragskommission:
reject
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Das neutrale Gremium der Antragskommission soll zu zwei Dritteln von Genossen und Genossinnen ohne Mandat besetzt werden. Die Stellungname der Antragskommission soll kurz und das Votum wertfrei erklärend sein.

Beschluss-PDF: