A8 Arbeitsmarktpolitik

AntragstellerInnen:

AfA Bayern

Empfänger:
Bundesparteitag
Landesparteitag
Landesvorstand

Arbeitsmarktpolitik

Wir fordern im Regierungsprogramm der SPD für die nächste Wahlperiode klare Festlegungen für Reformen in der Arbeitsmarktpolitik und bei der Grundsicherung für Arbeitslose (Hartz 4) zu treffen. Dazu muss gehören:

  • eine realistische Bedarfsermittlung für die Leistungen der Grundsicherung und ein Abgehen von Pauschalisierungsregelungen für nachweisbar anfallende Kosten

  • eine Abschaffung des aktuellen Sanktionssystems, weil Kürzungen des Existenzminimums der Zielsetzung der Grundsicherung widersprechen

  • eine bessere Personalausstattung der Jobcenter (qualitativ und quantitativ) um Fördermöglichkeiten besser nutzen zu können.

Beschluss

Annahme

Überweisen an:

Bundesparteitag, Landesvorstand

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