S4 Altersarmut bekämpfen – Weiterentwicklung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

AntragstellerInnen:

Bezirk Mittelfranken

Empfänger:
Bundesparteitag
Bundestagsfraktion
Landesparteitag

Altersarmut bekämpfen – Weiterentwicklung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Zur Weiterentwicklung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung fordern wir folgende Änderungen im SGB XII:

  • Erhöhung der Freibeträge bei der Anrechnung der gesetzlichen Rentenversicherung, um einen Teil der gesetzlichen Rente zu erhalten.

  • Wegfall der vollen Anrechnung von Zusatzrenten wie der Riesterrente und der betrieblichen Altersvorsorge und Einführung entsprechend hoher Freibeträge

  • Verdoppelung des Schonvermögens (bislang 2.600 €; ab 1.April 2017 5000 Euro) auf 10 000 Euro

Beschluss

Annahme

Überweisen an:

Bundesparteitag, Bundestagsfraktion

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