Y4 Änderungsanträge zum Leitantrag der Programmkommission - Migration

AntragstellerInnen:

Jusos Bayern

Empfänger:
Bundesparteitag
Landesparteitag

Änderungsanträge zum Leitantrag der Programmkommission - Migration

Die BayernSPD stellt folgende Änderungsanträge zum Leitantrag der Programmkommission für das Regierungsprogramm 2017 auf dem Bundesparteitag:
Kapitel: Es ist Zeit für eine geordnete Migrationspolitik
I) Füge ein nach „Das Recht auf Asyl muss auch in Zukunft unangetastet bleiben“ (S. 41, Z. 1666):
„Daher werden wir uns dafür einsetzen, das Grundrecht aus Asyl wieder vollständig herzustellen. Hierzu gehört die Abschaffung der Drittstaatenregelung und die Abschaffung der sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“.
II) In dem Satz „Die anerkannten Flüchtlinge werden wir besser integrieren und die abgelehnten Flüchtlinge konsequenter in ihre Herkunftsländer zurückführen.“ (S. 41, Z.1671) streiche:
„und die abgelehnten Flüchtlinge konsequenter in ihre Herkunftsländer zurückführen.“
 
III) Streiche:
„Die Außengrenzen müssen besser vor illegalen Grenzübertritten geschützt werden. Dieser Schutz ist die Bedingung für offene Grenzen und für Freizügigkeit im Inneren der EU. Wir wollen daher das Mandat und die Arbeit von Frontex, der europäischen Agentur für die Grenz-und Küstenwache, stärken.“

Beschluss

Annahme

Überweisen an:

Bundesparteitag

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