W5 Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes

AntragstellerInnen:

UB Erlangen

Empfänger:
Landesparteitag

Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes

Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) wird dahingehend geändert, dass in
"§ 2 Förderungsfähige Vorhaben Absatz 2. Bau oder Ausbau von Verkehrswegen der
a) Straßenbahnen, Hoch- und Untergrundbahnen sowie Bahnen besonderer Bauart,
b) nichtbundeseigenen Eisenbahnen, soweit sie dem öffentlichen Personennahverkehr dienen, und auf besonderem Bahnkörper geführt werden."
der letzte kursive Teilsatz gestrichen wird.

Beschluss

Annahme

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